Aktuelles

Anspruch auf Kitaplatz

Berufstätige Eltern haben Anspruch auf Schadensersatz bei fehlendem Kitaplatz (Entscheidung des BGH vom 20.10.2016, Az. III ZR 278/15, III 302/15, 303/15) Viele Eltern dürften nun aufatmen, wenn sie nach Ende der Elternzeit bislang vergeblich auf einen Kitaplatz für ihr Kind gehofft haben. Der BGH hat diesen Herbst entschieden, dass der gesetzliche Anspruch auf Betreuung in einer Tageseinrichtung nicht nur dem Kind selbst zu Gute kommen soll. Vielmehr dient dieser auch der Entlastung der Eltern und soll diesen die Berufstätigkeit ermöglichen. Aus diesem Grund haben Eltern einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Kommune schuldhaft ihrer gesetzlichen Pflicht nicht nachkommt, ausreichend Kitaplätze zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung ist deshalb bemerkenswert, weil das OLG Dresden zuvor angenommen hatte, der gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz richte sich nur an die Kinder und diene hauptsächlich deren Förderung. Der BGH zeigt nun mehr Sinn für die Realität in vielen Familien, indem er erkennt, dass das Wohl der Kinder auch ganz maßgeblich von der finanziellen und beruflichen Absicherung der Eltern abhängt.

 

Sind bisherige Patientenverfügung noch wirksam? (BGH vom 6.Juli 2016, Az. XII ZB 61//16)

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 6. Juli 2016 entschieden, dass eine pauschal formulierte Äußerung "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu unbestimmt und somit unwirksam ist. Hier fehlt es an der konkreten Behandlungsentscheidung des Betroffenen, sodass der zuvor geäußerte Patientenwille nicht bindend ist. Die erforderliche Konkretisierung kann beispielsweise durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat weitreichende Folgen im Hinblick auf die bislang verwendeten Patientenverfügungen.

Aus diesem Grund sollte dringend eine Überprüfung und  Anpassung einer Patientenverfügung erfolgen um zu gewährleisten, dass der Patientenwille auch tatsächlich umgesetzt werden kann.

 

Krankenkassen kosten mehr und leisten weniger

Viele gesetzliche Krankenkassen haben nicht nur zum Jahresanfang Ihre Beiträge erhöht, sondern auch Leistungen gekürzt. Wie am 10. April 2016 die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete, wollen die gesetzlichen Krankenkassen damit weitere Erhöhungen der Zusatzbeiträge vorerst abwenden. So gewähren die AOK Hessen, die AOK Plus und die BKK Mobil Oil beispielsweise keinen Zuschuss mehr zu Osteopathie und künstlicher Befruchtung. Die IKK hat den Zuschuss zur Zahnreinigung gestrichen.

Den einen mag diese Leistungskürzung empören, viele Mitglieder dürften jedoch gerade die Finanzierung von Yogakursen, Zahnreinigungen und Osteopathie durch die Pflichtbeiträge als ungerecht empfunden haben. Insbesondere, wenn Sie selbst gerade mit Ihrer gesetzlichen Krankenkasse um notwendige Hilfsmittel, Psychotherapien oder Medikamente im Off-Label-Use streiten.

Grundsätzlich steht den betroffenen Mitgliedern ein Krankenkassenwechsel offen. Ob die neue Krankenkasse jedoch dann dauerhaft die gewünschte Leistung anbietet oder bei nächster Gelegenheit einen höheren Zusatzbeitrag erheben wird, lässt sich schwer vorhersehen.

 

 

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte

Syndikusanwälte können wieder mit einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht rechnen!

Noch im Dezember 2015 hat der Bundestag das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen und deren Tätigkeit damit eindeutig als berufsrechtlich zulässig anerkannt. Es gibt zukünftig eine eigene Zulassung für Syndicusanwälte. Seit diesem Jahr steht Syndikusrechtsanwälten damit wieder der Weg zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 SGB VI offen.

Achtung Frist: Auch eine rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für ein schon bestehendes Beschäftigungsverhältnis ist möglich, allerdings muss der Syndikus schnell reagieren: Bis spätestens zum Ablauf des 01.04.2016 muss der Antrag auf rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gestellt werden (§ 231 Abs. 4 b letzter Satz SGB VI).

 

Neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft

Seit 01.01.2016 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle. Hier werden durch die Änderung des Mindestunterhaltes die Beträge angepasst. Hinzu kommt eine Erhöhung des Kindergeldes sodass sich eventuell die Überprüfung des zu zahlenden /zu erhaltenen Kindesunterhaltes lohnt.